Sexualstrafrecht
Die wichtigsten Normen des Sexualstrafrechts

Bei Veranstaltungen der Jugendarbeit kommt es sowohl zwischen Jugendgruppenleitern und Veranstaltungsteilnehmern als auch zwischen den Veranstaltungsteilnehmern untereinander häufig zu engeren persönlichen Kontakten. In solchen (an sich unproblematischen) Vertrauensverhältnissen kann es jedoch leicht zu missverständlichen Situationen kommen. Betreuer sollten daher nicht nur mit den typischen Problemkonstellationen vertraut sein, sondern auch die wichtigsten Normen des Sexualstrafrechts kennen. Die Normen des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch (StGB) werden indes oftmals als unübersichtlich empfunden. Der Grund hierfür liegt in der beabsichtigten Unterscheidung verschiedener Fallkonstellationen, was durchaus Sinn macht. So bedürfen Kinder ohne Zweifel eines weiterreichenden Schutzes als Jugendliche.

§ 176 StGB – weitestgehender Schutz für Kinder

Kinder im Sinne des Sexualstrafrechts sind Personen unter vierzehn Jahren. Zum Schutz der spezifischen Interessen junger Menschen an einer selbstbestimmten Sexualentwicklung hat der Gesetzgeber mit § 176 StGB Straftatbestände in das StGB aufgenommen, die einen sehr weitreichenden Schutz gewährleisten sollen. § 176 StGB lautet wie folgt:

§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern

(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt.

(3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.

(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,

2. ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an sich vornimmt,

3. auf ein Kind durch Schriften (§ 11 Abs. 3) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder

4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.

(5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.

(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nr. 3 und 4 und Absatz 5.

§ 176 StGB stellt alle sexuellen Handlungen mit Beteiligung von Kindern unter 14 Jahren unter Strafe. Bezweckt ist ein umfassender Schutz der Kinder vor frühzeitigen und sozialschädlichen Sexualkontakten. Aus diesem Grund erfasst die Norm verschiedenste Sachverhalte, nämlich einerseits sexuelle Handlungen des Kindes mit einer anderen Person und andererseits Begehungsvarianten sexuellen Missbrauchs ohne unmittelbaren Körperkontakt.

§ 182 StGB – Schutz von Jugendlichen

Jugendliche bedürfen keines so weitreichenden Schutzes wie Kinder. Gleichwohl sollen auch Jugendliche in ihrer Sexualentwicklung vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Gleichzeitig soll eine wirtschaftliche Ausbeutung der Sexualität Jugendlicher verhindert werden. In § 182 StGB hat der Gesetzgeber daher entsprechende Straftatbestände normiert. § 182 StGB lautet folgendermaßen:

§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

(1) Eine Person über achtzehn Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder

2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie

1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder

2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,

und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe nach diesen

Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

Auch § 182 StGB stellt verschiedene Begehungsvarianten sexuellen Missbrauches unter Strafe. Im Gegensatz zu den Regelungen zum Schutz von Kindern ist die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen unter Beteiligung von Jugendlichen jedoch an weitere Voraussetzungen geknüpft.

§ 174 – Schutz von Kindern und Jugendlichen in Abhängigkeitsverhältnissen

Kinder und Jugendliche bedürfen insbesondere in Abhängigkeitsverhältnissen eines besonderen Schutzes vor sexuellem Missbrauch. Die mit einem Abhängigkeitsverhältnis verbundene Verantwortung für das Wohl der anvertrauten Kinder und Jugendlichen führt oftmals zu einem besonderen Näheverhältnis zwischen den Beteiligten. Solche Näheverhältnisse können jedoch auch eine spezifische Gefährdungssituation begründen, da die Kinder und Jugendlichen sich aus verschiedenen Gründen nicht ohne weiteres aus diesen Abhängigkeitsverhältnissen lösen können. Der Gesetzgeber hat daher mit § 174 StGB eigene Straftatbestände zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Abhängigkeitsverhältnissen geschaffen. § 174 StGB lautet wie folgt:

§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

(1) Wer sexuelle Handlungen

1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder

2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,

um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.

Auch § 174 StGB erfasst verschiedene Begehungsvarianten, um einen weitestmöglichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in Abhängigkeitsverhältnissen zu gewährleisten. Im übrigen trifft die Norm Unterscheidungen nach dem Alter.

§ 180 StGB – Verhinderung unerwünschter Sexualkontakte Minderjähriger

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor frühzeitigen sexuellen Erfahrungen hat der Gesetzgeber mit § 180 StGB Straftatbestände geschaffen, welche die Förderung oder Ermöglichung derartiger Sexualkontakte unter Strafe stellen. § 180 StGB lautet wie folgt:

§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1. durch seine Vermittlung oder

2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit

Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

§ 180 StGB kann sehr unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen erfassen. Im Hinblick auf problematisches aktives Tun ist insbesondere an die gezielte Steuerung von Beziehungen („Verkuppeln“) oder die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zu denken. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch ein absichtliches Unterlassen zu einer Strafbarkeit führen kann (z.B. bei einem absichtlichen Nichteinschreiten beim Zurückziehen von Liebespaaren). Die Ausnahmeregelung in Absatz 1 am Ende gilt nur für die personensorgeberechtigten Personen, also nicht für Jugendgruppenleiter.

Fazit

Der Gesetzgeber hat im Sexualstrafrecht unter anderem Straftatbestände normiert, die den Schutz der spezifischen Interessen von jungen Menschen an einer ungestörten und selbstbestimmten Sexualentwicklung gewährleisten sollen. Aufgrund des umfassenden Schutzkonzeptes dieser Normen sollten Teamer bei Veranstaltungen der Jugendarbeit darauf achten, missverständliche Situationen zu vermeiden und in problematischen Sachverhaltskonstellationen klare Grenzen ziehen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.

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