Nichtraucherschutz in Jugendeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern
Hinweise zum Nichtraucherschutzgesetz M-V

Seit dem 01.08.2007 gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Nichtraucherschutzgesetz (NichtRSchutzG M-V). Den Text des Gesetzes finden Sie hier. Das Gesetz sieht für viele öffentliche Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmeregelung vor. Weitergehende Rauchverbote nach anderen Rechtsvorschriften (Jugendschutzgesetz und Nichtraucherschutzgesetz des Bundes) bleiben durch das Gesetz unberührt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Rechtslage insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben für Jugendeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Rauchen in Schulen und Jugendeinrichtungen verboten

Nach § 1 Abs. 1 des NichtRSchutzG M-V ist das „Anzünden oder Am-Brennen-Halten eines Tabakerzeugnisses (Rauchen)“ grundsätzlich verboten. Das Verbot gilt insbesondere in Gebäuden von Schulen und Jugendeinrichtungen. Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes erstreckt sich das Rauchverbot jedoch auch auf das Gelände, auf welchem sich die Gebäude befinden. Das Rauchverbot gilt nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern auch für die aufsichtspflichtigen Erwachsenen. Hintergrund der weitreichenden Verbote sind die Gesundheitsrisiken des aktiven und passiven Konsums von Tabakwaren.

Ausnahmeregelung für Raucherbereiche

gilt nicht für Schulen und Jugendeinrichtungen !

§ 2 Abs. 1 des NichtRSchutzG M-V sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, Raucherbereiche einzurichten. Diese Raucherbereiche dürfen jedoch nur als eigene Räume eingerichtet werden und müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Die Ausnahmeregelung gilt nicht für Schulen und Jugendeinrichtungen. Zu den Schulen zählen auch die beruflichen Schulen. Auf die Trägerschaft kommt es nicht an, so dass auch Schulen und Jugendeinrichtungen in freier Trägerschaft unter die gesetzlichen Regelungen fallen.

Verantwortlichkeit und Maßnahmen

für die Umsetzung und Einhaltung des Rauchverbotes

Für die Umsetzung und Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes ist nach § 3 des NichtRSchutzG M-V die Person zuständig, der in der jeweiligen Einrichtung das Hausrecht zusteht. Sie hat auf das Rauchverbot deutlich sichtbar hinzuweisen. Soweit ihr Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt werden, hat sie die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.

Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar

In § 4 des NichtRSchutzG M-V sind die Folgen von Verstößen gegen das Gesetz geregelt. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden kann. Verstößt die Person, der das Hausrecht in der jeweiligen Einrichtung zusteht, gegen ihre Hinweis- und Einschreitenspflichten, so kann dies ebenfalls als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden.

Weitergehende Informationen zum Thema Jugendschutz finden Sie hier.

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