Kinderschutz – Quo vadis ?
Die Diskussion um ein Kinderschutzgesetz und die aktuelle Rechtslage

In der 16. Legislaturperiode des Bundestages wird es ein eigenständiges Kinderschutzgesetz nicht mehr geben. Fachkreise hatten den Entwurf des Gesetzes unter verschiedenen Aspekten kritisiert. In der Anhörung im Bundestag am 25.05.2009 wurde von den Expertinnen und Experten insbesondere kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf den fachlichen Herausforderungen eines effektiven Kinderschutzes nicht gerecht werde. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den Verlauf der Diskussion, den aktuellen Stand der Dinge und die zu erwartenden weiteren Entwicklungen.

Die Planungen für ein eigenständiges Kinderschutzgesetz

Über das Für und Wider eines eigenständigen Kinderschutzgesetzes wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert. Bislang führten diese Diskussionen jedoch nicht zu greifbaren Ergebnissen. Erst im Anschluss an die sogenannten Kinderschutzgipfel-Treffen leitete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang Oktober 2008 den Fachverbänden der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einen Referentenentwurf für ein Kinderschutzgesetz zu. Damit lag endlich eine konkrete Diskussionsgrundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vor. Inhaltlich lag der Schwerpunkt der geplanten Regelungen auf der Betonung der rechtlichen Stellung von Kindern und Jugendlichen und der Konkretisierung der Vorgaben für die Ausübung des sogenannten staatlichen Wächteramtes. Des weiteren sahen die geplanten Regelungen die Befugnis der Weitergabe von Informationen durch Geheimnisträger bei Fällen von Kindeswohlgefährdungen vor. Für Kritik seitens der Jugendverbände sorgten insbesondere die geplanten Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), die zwar nicht Bestandteil des Kinderschutzgesetzes waren, aber im Zusammenhang mit den Regelungen des Kinderschutzgesetzes standen. Vorgesehen war insoweit die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses.

Nachdem im Januar 2009 die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Kinderschutzgesetz vorgelegt hatte und im März 2009 der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen hatte, appellierten die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. an den Bundestag, die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zu Hausbesuchen durch Mitarbeiter der Jugendämter aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Im übrigen veröffentlichten die Verbände anlässlich der Anhörung zum Kinderschutzgesetz „Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls“ (Link zu einem externen Online-Angebot). Diese Empfehlungen verstehen sich als Versuch der Etablierung einheitlicher Verfahrensstandards mit dem Ziel der Weiterentwicklung.

Die in dem Entwurf des Kinderschutzgesetzes geplanten Regelungen wurden von Fachkreisen unter verschiedenen Aspekten kritisiert. In der Anhörung im Bundestag am 25.05.2009 wurde von den Expertinnen und Experten insbesondere kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf den fachlichen Herausforderungen eines effektiven Kinderschutzes nicht gerecht werde. Aufgrund des Gewichtes der geäußerten Kritik an dem Gesetzentwurf wird es ein eigenständiges Kinderschutzgesetz nunmehr in der der 16. Legislaturperiode nicht mehr geben.

Aktueller Stand der Dinge

Trotz der Kritik an dem Entwurf des Kinderschutzgesetzes sollen noch in dieser Legislaturperiode wenigstens einige der ursprünglich geplanten Regelungen in das KJHG aufgenommen werden.

Änderungen im KJHG sind in folgenden Punkten geplant:

Abzuwarten bleibt, ob die Empfehlung von Hausbesuchen durch Mitarbeiter des Jugendamtes bei Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung Eingang in das KJHG finden wird.

Im übrigen ist ein Entschließungsantrag beabsichtigt, der die Schaffung eines eigenständigen Kinderschutzgesetzes in der kommenden Legislaturperiode zum Gegenstand hat.

Die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung sind unterschiedlich bewertet worden. Einerseits wird kritisiert, dass die Schaffung eines eigenständigen Kinderschutzgesetzes wieder ein wenig in die Ferne gerückt ist. Andererseits gab es durchaus auch Erleichterung darüber, dass die ursprünglichen Entwurfsfassungen nicht umgesetzt worden sind. Tatsache ist jedoch, dass die Planungen und Entwürfe für die Schaffung eines eigenständigen Kinderschutzgesetzes trotz des derzeitigen Standes der Dinge Bewegung in die inhaltliche Diskussion über die relevanten Fragen gebracht hat. Insbesondere die Diskussionen über die fachlichen Herausforderungen eines effektiven Kinderschutzes haben die inhaltlichen Auseinandersetzungen befördert. Tatsache ist auch, dass gesetzliche Regelungen nicht das „Allheilmittel“ sind, als das sie vielfach gepriesen werden.

Ausblick

In Fällen von Kindeswohlgefährdungen werden die Aspekte des Aufbauens und Aufrechterhaltens eines Vertrauensverhältnisses zu den Erziehungsberechtigten auch zukünftig immer wieder zu einem Spannungsfeld führen. Die Auseinandersetzungen über gesetzliche Regelungen und fachliche Standards sollten daher das eigentliche Ziel der Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht vergessen lassen. Gesetzliche Vorgaben und die (Weiter-) Entwicklung fachlicher Standards können insoweit lediglich einen Rahmen darstellen. Entscheidungen in Fällen (des Verdachtes) von Kindeswohlgefährdungen werden jedoch nach wie vor aufgrund des Gesamtbildes der Umstände im konkreten Einzelfall zu treffen sein. Um solche Entscheidungen zu ermöglichen, sind gesetzliche Regelungen zur Weitergabe von Informationen über Kindeswohlgefährdungen zu begrüßen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen an die Praxis, die mit den gesetzlichen Regelungen letztlich arbeiten muss, ist indes die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu diskutieren. Die weitere Begleitung sowohl von Gesetzgebungsverfahren als auch der (Weiter-) Entwicklung von fachlichen Standards durch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist daher auch zukünftig nötig.

Stand: August 2009

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