Haftung
Ich hab doch nichts getan – Haftung für Unterlassen

Das deutsche Haftungsrecht trifft vielfältige Unterscheidungen. Unterschieden wird zum ersten zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung. Zum zweiten ergeben sich haftungsrechtliche Differenzierungen zwischen den Verschuldensmaßstäben Fahrlässigkeit und Vorsatz. Zum dritten wird unterschieden zwischen der Haftung für aktives Tun und der Haftung für Unterlassen. Insoweit stellt sich die Frage, warum jemand haften soll, der gar nichts getan hat.

Grundsatz: Haftung für aktives Tun

Grundsätzlich gilt, dass der Jugendgruppenleiter für sein eigenes Verhalten verantwortlich ist. Verursacht der Betreuer durch sein Verhalten einen Schaden oder verwirklicht er einen Straftatbestand, so muss er hierfür einstehen. Der Grund für die Haftung liegt auf der Hand: Hätte der Betreuer sich anders verhalten, hätte er den Schaden oder die Verwirklichung des Straftatbestandes vermeiden können.

Ausnahme Aufsichtspflicht: Haftung auch für Unterlassen

Einem Jugendgruppenleiter droht beim Eintritt eines Schaden oder der Verwirklichung eines Straftatbestandes neben der Haftung für aktives Tun auch eine Haftung für Unterlassen. Für den Bereich des Strafrechtes gibt es im Strafgesetzbuch mit § 13 StGB sogar eine Norm, in der die entsprechenden Voraussetzungen normiert sind. § 13 StGB hat folgenden Wortlaut:

§ 13 StGB „Begehen durch Unterlassen“

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Im Klartext: Wer rechtlich verpflichtet ist, die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern, muss tätig werden, wenn die Verwirklichung von Straftatbeständen droht. Im Zivilrecht gilt sinngemäß das gleiche: Wer rechtlich verpflichtet ist, den Eintritt eines Schadens zu verhindern, muss tätig werden, wenn ein Schaden droht.

Die rechtliche Verpflichtung zur Verhinderung von Straftaten und/oder Schäden ergibt sich aus der vertraglich übernommenen Aufsichtspflicht. Für ein zu betreuendes Kind macht es nämlich überhaupt keinen Unterschied, ob der Betreuer es selbst schlägt oder ob der Betreuer lediglich untätig daneben steht, wenn das Kind von anderen Kindern verprügelt wird. Der Grund für die Haftung des Betreuers wegen Unterlassen liegt auf der Hand: Hätte der Betreuer wie vertraglich zugesagt eingegriffen, hätte er den Schaden und/oder die Verwirklichung von Straftatbeständen verhindern können.

Fazit

Aufgrund der vertraglich übernommenen Aufsichtspflicht droht Betreuern nicht nur eine Haftung für aktives Tun sondern gegebenenfalls auch eine Haftung wegen Unterlassen, wenn in einer Gefahrensituation nicht eingegriffen wird.

Weitergehende Informationen zu den zivilrechtlichen Haftungsfolgen gibt es im Beitrag:

Einen Überblick über die strafrechtliche Haftungssystematik gibt es im Beitrag:

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