Haftung
Schadensersatz – wer muss zahlen?

Entstehen bei Veranstaltungen der Jugendarbeit Schäden, stellt sich die Frage, wer hierfür aufzukommen hat. Eine pauschale Antwort gibt es insoweit leider nicht, da die Haftung der Beteiligten von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt. Einige Grundsätze ergeben sich indes aus den folgenden Gesichtspunkten:

Grundsätzlich möglich: Haftung des Jugendgruppenleiters

Für eine Haftung des Betreuers sind unter anderem zwei Voraussetzungen erforderlich: erstens eine Aufsichtspflichtverletzung und zweitens die Ursächlichkeit der Aufsichtspflichtverletzung für den entstandenen Schaden. Liegen diese Voraussetzungen vor, hängt die Haftung des Teamers davon ab, wie schwer der Verschuldensvorwurf wiegt. Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Betreuer einen Freistellungsanspruch gegen den Träger. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:

(Unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Regelungen des Auftragsrechtes) Im Rahmen des Auftragsrechtes besteht heute trotz unterschiedlicher dogmatischer Begründung Einmütigkeit darüber, dass der Beauftragte in aller Regel nicht mit dem vollen Risiko der im Interesse des Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeit belastet werden darf und ihm deshalb ein Anspruch auf Ersatz oder Freistellung von solchen Nachteilen zustehen kann, die er bei der Durchführung des Auftrags unfreiwillig erleidet. (BGHZ 89, 153; NJW 1984, 789)

Im Klartext: Bei Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet der Träger bzw. dessen Haftpflichtversicherung allein.

Bei Schäden infolge normaler Fahrlässigkeit haftet der Jugendgruppenleiter (zumeist zusammen mit dem Träger, dazu sogleich). Allerdings dürfte auch in solchen Verschuldensfällen in aller Regel die Haftpflichtversicherung des Trägers eintreten.

Bei Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Betreuer in jedem Fall. Die Haftpflichtversicherung des Trägers wird in aller Regel nicht eingreifen.

Haftung mehrerer Jugendgruppenleiter

Kommt eine Haftung mehrerer Betreuer in Betracht, so gilt die Regelung des § 840 BGB.

§ 840 BGB Haftung mehrerer

 (1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

 (2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Fall des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet. 

(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.

Im Klartext: Wenn mehrere Jugendgruppenleiter haften müssen, haftet jeder für den gesamten Schaden. Der Geschädigte kann sich also aussuchen, gegen wen er vorgeht. Insgesamt ist aber selbstverständlich der Schaden nur in der Höhe zu ersetzen, in der er tatsächlich entstanden ist.

Haftung des Trägers

Da der Träger in aller Regel Vertragspartner der Erziehungsberechtigten der Teilnehmer ist, haftet er im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses für das Verschulden der eingesetzten Betreuer. Dies ergibt sich aus § 278 BGB.

§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte  

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Im Klartext: Gegenüber den Erziehungsberechtigten als Vertragspartnern haftet der Träger, als hätte er selbst anstelle der Betreuer gehandelt.

Gegenüber außenstehenden Dritten haftet der Träger gegebenenfalls unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten, wenn ihm ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Dies ergibt sich aus § 831 BGB.

§ 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen

 (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

 (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der in Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

Im Klartext: Gegenüber außenstehenden Dritten haftet der Träger nur, wenn ihn ein eigenes Verschulden trifft, etwa bei der Auswahl der Betreuer.

Fazit

Wer für einen Schaden einzustehen hat, hängt von vielen Faktoren ab. Maßgeblich ist jedoch stets, ob überhaupt eine Aufsichtspflichtverletzung gegeben war. Primäres Ziel für Betreuer sollte daher immer die Erfüllung der Aufsichtspflicht sein. Kommt es dennoch zu Schäden, bezeichnen Juristen dies als „Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos“. Wie hoch das Haftungsrisiko tatsächlich ist, beleuchtet unser Beitrag:

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