Haftung:
Eltern haften für ihre Kinder – Jugendgruppenleiter auch?

Kaum ein Haftungshinweis ist so weit verbreitet wie die Warnung „Eltern haften für ihre Kinder“. Gleichzeitig ist kaum ein zweiter Haftunghinweis derart vieldeutig gefasst. Wenn jedoch angeblich Eltern immer für ihre Kinder haften, dann stellt sich natürlich die Frage, ob auch aufsichtspflichtige Jugendgruppenleiter für „ihre“ (zu betreuenden) Kinder haften müssen. Die Erörterung der Thematik macht deutlich, wieviele Missverständnisse ein scheinbar einfacher Hinweis provozieren kann.

Welche Haftung ist gemeint? Wer soll gewarnt werden?

Bevor man sich der eingangs aufgeworfenen Frage nach einer Haftung der Jugendgruppenleiter zuwenden kann, muss zunächst klar sein, welche Haftung mit dem Hinweis „Eltern haften für ihre Kinder“ überhaupt gemeint ist: Geht es um die Haftung der Eltern für einen Schaden, den ihre Kinder verursacht haben ? Oder geht es um die Haftung der Eltern für einen Schaden, den ihre Kinder selbst erleiden ? Man weiß es nicht. Ob sich die Schildaufsteller der Mehrdeutigkeit bewusst sind ? Man kann nur spekulieren. Wer sich jedoch die Mühe macht, Schilder mit Haftungshinweisen aufzustellen, will vermutlich weitestgehend eine eigene Haftung vermeiden. Gehen wir für die nachfolgenden Erwägungen daher der Einfachheit halber davon aus, dass freundlicherweise auf jede mögliche Haftung hingewiesen werden soll. Dann stellt sich jedoch die Frage, für wen der Hinweis bestimmt ist. Wenn Eltern oder Jugendgruppenleiter mit Kindern unterwegs sind, werden sie diese (hoffentlich) von einem Ort mit unbekannten Gefahrenquellen fernhalten. Wenn Kinder jedoch allein unterwegs sind, stellt sich Frage, ob sie den Warnhinweis überhaupt schon lesen können. Ein Warnhinweis, den die angesprochenen Kinder nicht verstehen können, würde indes sicher nicht einmal seinen Namen verdienen. Nehmen wir also der Einfachheit an, der Warnhinweis richte sich nur an Personen, die ihn auch lesen können. Dann können wir ja jetzt endlich die eigentliche Frage noch mal aufwerfen:

Haften Eltern wirklich für ihre Kinder?

Der Hinweis „Eltern haften für ihre Kinder“ klingt schon ein wenig befremdlich. Als wäre ein Kind per se ein Haftungsfall ... Damit ergibt sich jedoch fast zwangsläufig die Frage, ob der Warnhinweis denn wenigstens inhaltlich zutreffend über die Rechtslage informiert. Man ahnt es bereits: Ein so kurzer Hinweis kann gar nicht über etwas so kompliziertes wie eine Rechtslage in Haftungsfragen informieren. Zwar stimmt es, dass bei von Kindern verursachten Schäden ganz grundsätzlich eine Haftung der Eltern in Betracht kommen könnte: allerdings nur, wenn die Eltern zum fraglichen Zeitpunkt die Aufsichtspflicht hatten und diese Aufsichtspflicht verletzt haben. Und selbst dann könnten die Eltern einwenden, dass das schädigende Ereignis auch bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufsichtspflicht eingetreten wäre. Die gleichen Überlegungen gelten sinngemäß auch für Betreuer, die im Rahmen einer Veranstaltung der Kinder- und Jugendarbeit die Aufsichtspflicht per Vertrag übernommen haben. Wir halten fest: Nicht immer, wenn aufsichtsbedürftige Minderjährige einen Schaden verursachen, folgt hieraus zwingend eine Haftung der Aufsichtspflichtigen (Eltern oder Betreuer). Hieran ändert auch ein kurzes prägnantes Verbot verbunden mit einem pauschalen Haftungshinweis nichts. Ob die Schilderhersteller ihre Abnehmer auf derartige juristische Spitzfindigkeiten hinweisen ? Vielleicht im Kleingedruckten in der Haftungsausschlussklausel, aber das ist natürlich reine Spekulation ...

Fazit

Durch ein kleines Schild mit einem Haftungshinweis kann eine Haftung aufsichtspflichtiger Personen (Eltern oder Betreuer) nicht begründet werden. Gleichwohl sollten Jugendgruppenleiter bei Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit sehr sorgsam darauf achten, ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß zu erfüllen, um Schadensfälle am besten zu vermeiden. Hierzu zählt insbesondere die Beachtung der Pflicht zur Vermeidung von Gefahrensituationen. Jugendgruppenleiter sollten sich mit „ihren“ Kindern und Jugendlichen tunlichst von Orten fernhalten, an denen freundliche Betretungsverbote und Haftungshinweise angebracht sind.

Last but not least ...

Eigentlich könnte dieser Beitrag mit dem Fazit enden, tut er aber nicht, weil noch eine letzte Frage erörterungsbedürftig erscheint: Kann ein Schildaufsteller sich mit einem pauschalen Haftungshinweis von einer möglicherweise in Betracht kommenden eigenen Haftung befreien ? Man ahnt es bereits: Ganz so einfach geht das nicht, sonst gäbe es wahrscheinlich noch viel mehr von diesen Schildern. Das Stichwort lautet Verkehrssicherungspflicht. Gemeint ist: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder für eine Gefahrenquelle verantwortlich ist, hat diese Gefahrenquelle zur Vermeidung vorhersehbarer Schadensfälle abzusichern. Ob hierfür ein Schild ausreicht „Betreten verboten ! Eltern haften für ihre Kinder !“, hängt von der Gefahrenquelle ab. Je größer die drohenden Gefahren, umso intensivere Sicherungsmaßnahmen sind erforderlich. Unterbleiben erforderliche Sicherungsmaßnahmen und verwirklicht sich eine voraussehbare Gefahr in einem Schaden, so haftet die verkehrssicherungspflichtige Person. Bei einem Zusammentreffen verschiedener Umstände (ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht, fehlende Absicherung einer Gefahrenquelle durch die verkehrssicherungspflichtigen Dritten, Schadenseintritt bei einem Aufsichtsbedürftigen ohne Anrechnung eines Mitverschuldens) kann die Verwirklichung eines vorhersehbaren Schadens im Extremfall sogar zu einer alleinigen Haftung der Verkehrssicherungspflichtigen Person führen. Mag ein Zusammentreffen der oben genannten Umstände auch sehr unwahrscheinlich sein, so macht es doch zumindest den Wert pauschaler Haftungshinweise deutlich.

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