Aufsichtspflicht
Sanktionen bei Regelverstößen: Was ist zulässig?

Die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung und eine ausreichende tatsächliche Aufsicht sind sicher erfüllbar. Trotzdem zeigt die Erfahrung, dass es bei Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen immer mal wieder zu Regelverstößen und Auseinandersetzungen kommt. Früher oder später müssen sich Jugendgruppenleiter daher mit der Frage auseinandersetzen, wie auf Regelverstöße reagiert werden soll bzw reagiert werden muss. In unserem Beitrag „Eingreifen – bevor es zu spät ist“ sind bereits einige allgemeine Tipps für die Reaktion auf Gefahrensituationen gegeben worden. Es bleibt die Frage, welche Sanktionen bei Regelverstößen angedroht und durchgesetzt werden können, ohne dass es zu rechtlichen Problemen kommt.

Ausgangspunkt: Pflicht zum Eingreifen bei Regelverstößen

Da der Jugendgruppenleiter verpflichtet ist, Schaden von den zu betreuenden Kindern und Jugendlichen abzuwenden, muss er bei Regelverstößen eingreifen. Reagiert der Betreuer nicht auf Regelverstöße und kommt es deshalb zu Verletzungen oder Sachschäden, haftet der Betreuer gegebenenfalls für sein Unterlassen. Diese Thematik beleuchtet der Beitrag „Ich hab doch nichts getan – Haftung für Unterlassen“. Der Teamer sollte also frühzeitig und angemessen auf Regelverletzungen reagieren.

Unzulässige und zulässige Konsequenzen bei Regelverstößen

Soweit sich der Jugendgruppenleiter entscheidet, bei Regelverstößen mit Sanktionen zu reagieren, dürfen diese Sanktionen selbstverständlich keinen Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Veranstalter und den Erziehungsberechtigten der Teilnehmer darstellen. Es liegt auf der Hand, dass den Teilnehmern keine vertraglich vereinbarten Leistungen vorenthalten werden dürfen. Dies muss zwar nicht zwingend den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht begründen, führt aber in jedem Fall zu einer Vertragsverletzung und somit unter Umständen zu Mängelgewährleistungsansprüchen gegen den Veranstalter wegen mangelhaft erbrachter Leistungen. Vor der Androhung und Durchsetzung von Sanktionen sollten Betreuer daher darüber nachdenken, ob die beabsichtigten Konsequenzen in rechtlicher Hinsicht Probleme aufwerfen.

Unzulässige Konsequenzen

Unzulässig ist zunächst die körperliche Züchtigung der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen. Schläge auf den Hinterkopf erhöhen eben nicht das Denkvermögen. Und auch die Ohrfeige, die angeblich noch niemandem geschadet haben soll, verbietet sich für Betreuer. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollen an dieser Stelle jedoch zwei Klarstellungen erfolgen:

1. Von der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt als Konsequenz auf Regelverstöße zu unterscheiden ist das körperliche Dazwischengehen bei Raufereien. Unter Umständen kann es erforderlich und somit sogar gerechtfertigt sein, raufende Kinder oder Jugendliche mit körperlichem Einsatz zu trennen, um Verletzungen zu verhindern.

2. Ebenfalls durchaus erforderlich und gerechtfertigt sein kann der körperliche Einsatz im Rahmen der Selbstverteidigung bei einem Angriff auf den Betreuer. Hierbei hat der Jugendgruppenleiter jedoch zu berücksichtigen, dass er sich aufgrund der Aufsichtspflicht zunächst grundsätzlich auf eine Schutzwehr beschränken muss.

Neben körperlichen Züchtigungen sollten Teamer auch seelisch beeinträchtigende Maßnahmen vermeiden. Hierzu zählen z.B. Beleidigungen und Herabsetzungen. Betreuer sollten sich stets bewusst machen, dass Worte ebenso verletzend wirken können wie Schläge. Auch aus pädagogischen Gründen sollten sich Teamer in Auseinandersetzungen mit den Teilnehmern nicht auf das Niveau der Kinder und Jugendlichen begeben.

Das Vorenthalten von vertraglich vereinbarten Leistungen sollte ebenfalls unterbleiben. Es spielt keine Rolle, ob es um eine vorenthaltene Mahlzeit oder den Ausschluss von Programmpunkten geht. Was bezahlt worden ist, muss als Leistung auch grundsätzlich erbracht werden.

Weitere unzulässige Sanktionen sind z.B. Strafgelder, Stubenarrest und Gruppenstrafen für das Fehlverhalten einzelner.

Zulässige Konsequenzen

Zulässig ist zunächst die Ermahnung von Teilnehmern zur Einhaltung der „Spielregeln“. Ebenso zulässig ist der Ausspruch konkreter Gebote und Verbote zur Vermeidung von gefährlichen Situationen. Werden die Weisungen der Betreuer ignoriert, kommt nach vorheriger Androhung auch ein zeitlich begrenzter Ausschluss von einzelnen Aktionen grundsätzlich in Betracht.

Rechtlich zulässig ist auch die Übertragung einer zusätzlichen Aufgabe wie z.B. Tischdienst. Dies wird jedoch zum Teil unter pädagogischen Geschichtspunkten als problematisch angesehen, weil hierdurch das Verständnis der Teilnehmer für die Notwendigkeit von Gemeinschaftsdiensten untergraben wird.

Besonderes Augenmerk ist auch auf das Heimschicken zu legen. Da das Heimschicken rechtlich gesehen als fristlose Kündigung der vertraglichen Vereinbarungen zu bewerten ist, kommt es nur im Ausnahmefall besonders schwerwiegender Regelverstöße oder nach vorheriger Abmahnung in Betracht. Ein Nachhauseschicken dürfte daher nur in sehr seltenen Ausnahmekonstellationen und auch dann erst nach Rücksprache mit dem Veranstalter und den Erziehungsberechtigten in Erwägung gezogen werden.

Fazit

Die Pflicht zum Eingreifen in Gefahrensituationen umfasst auch die Reaktion auf Regelverstöße. In welcher Form auf Regelverstöße von Teilnehmern reagiert werden sollte, hängt von dem konkreten Fehlverhalten und den Umständen des Einzelfalles ab. Den Rahmen zulässiger Reaktionsmöglichkeiten gibt das Recht vor. Dieser Rahmen sollte pädagogisch sinnvoll ausgefüllt werden.

Hierbei ist unbedingt zu beachten, dass die Androhung / Durchsetzung unzulässiger Konsequenzen gegebenenfalls eine zivilrechtliche oder eine strafrechtliche Haftung auch für die Jugendgruppenleiter zur Folge haben kann. Eine Übersicht zu weiterführenden Informationen zu Haftungsfragen finden sie im Beitrag:

Gerne können Sie auf unsere Beiträge verlinken. Über eine entsprechende Mitteilung vorab würden wir uns freuen.