Oberlandesgericht Celle zur Aufsichtspflicht bei einer Feier mit Kindern:
Aufsicht entsprechend der Aufsichtssituation

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem sehr informativen Urteil aus dem Jahr 1987 zu verschiedenen Fragen der Aufsichtspflicht Stellung genommen. Das Urteil vom 01.07.1987 zum Aktenzeichen 9 U 36/86 enthält zunächst allgemeine Ausführungen zu Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern bei einer Feier. Instruktiv ist insbesondere die Erörterung der Abhängigkeit der Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht von den konkreten Umständen der Aufsichtssituation. Im übrigen werden auch Beweisfragen und Haftungsfolgen erläutert.

Zu den grundsätzlichen Anforderungen

an die Erfüllung der Aufsichtspflicht gegenüber Kindern

Ausgangspunkt der Überlegungen des OLG Celle waren die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht. Das Maß der zu leistenden Aufsicht bestimme sich danach, was nach Alter und Entwicklungsstand der Kinder von einem verständigen Aufsichtspflichtigen erwartet werden könne und ihm zuzumuten sei. Im Hinblick auf die Aufsicht gegenüber Kindern führte das Gericht aus:

„Eine Überwachung der Aufsichtsbefohlenen auf Schritt und Tritt ist in der Regel nicht angängig und bei reiferem Alter der Kinder auch nicht erforderlich, wenn Kinder nicht gerade zu ernsteren üblen Streichen neigen. Die Aufsicht muss mit dem Erziehungsziel, ein selbständiges verantwortungsbewusstes Handeln einzuüben (...) in Einklang bleiben.“

Aufschlussreich ist insoweit folgender Satz, der sich wortwörtlich im Urteil findet:

„Für den Erfolg der Aufsichtstätigkeit hat der Aufsichtspflichtige nicht einzustehen; es genügt, dass er das Seine getan hat, einen guten Erfolg herbeizuführen.“

Damit ist klar: Unmögliches kann von Aufsichtspflichtigen nicht verlangt werden. Klar ist aber auch: Wer als Aufsichtspflichtiger seine Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, der muss für die hieraus resultierenden Schäden haften.

Aufsicht je nach Aufsichtssituation

Das OLG Celle machte in seiner Entscheidung deutlich, dass sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht nach den konkreten Umständen der jeweiligen Aufsichtssituation richten:

„Bei gefährlichen Spielen von Kindern ist zunächst danach zu unterscheiden, ob generell gefährliches Spielzeug wie Schießgeräte oder Streichhölzer benutzt werden oder ein Spielzeug nur unter besonders unglücklichen Verhältnissen einmal Schaden angerichtet hat.“

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Kindern

Der Umfang der gebotenen Aufsicht richtet sich bei der Beaufsichtigung von Kindern wie eingangs bereits ausgeführt insbesondere nach Alter, Entwicklungsstand und Charakter der zu betreuenden Kinder. Unabhängig von der Beschäftigungsart gilt der Grundsatz: Je jünger die zu beaufsichtigenden Kinder sind, umso intensivere Aufsicht ist erforderlich. Gerade jüngere Kinder erkennen drohende Gefahren oftmals nicht oder können die Folgen ihres Handelns nicht absehen. Auf den sprichwörtlichen Schutzengel der Kinder sollten Jugendgruppenleiter daher lieber nicht vertrauen.

Wer muss was beweisen?

In dem Fall vor dem OLG Celle hatten Kinder auf einer Feier unter Anleitung des Aufsichtspflichtigen mit Tennisbällen auf Dosen geworfen. Obwohl die Kinder bereits gegessen und getrunken hatten, waren die Gläser auf dem Tisch im Zimmer stehen geblieben. Nach dem Dosenwerfen hatten einige Kinder begonnen, sich die Tennisbälle zuzuwerfen. Wie lange die Bälle hin- und hergeworfen worden sind und ob der Aufsichtspflichtige zu diesem Zeitpunkt noch im Zimmer war, war streitig. Jedenfalls traf ein Ball eines der Gläser auf dem Tisch. Das Glas ging zu Bruch, und eines der Kinder wurde durch Splitter am Auge verletzt. Das OLG führte insoweit hinsichtlich des Vortrages der Parteien zu den Beweisfragen folgendes aus:

„Danach hat der Beklagte jedenfalls nicht den Nachweis erbracht, dass er gegen das unkontrollierte Ballspiel im Zimmer nur ganz kurzfristig und deshalb nicht eingeschritten sei, weil er die Kinder durch das Sammeln zu einem neuen Spiel allmählich wieder unter seine Leitung habe bringen wollen. Dass der Beklagte überhaupt ein Ballspiel in dem Raum veranstaltet hat, obwohl noch Gläser auf dem Tisch standen, wird sich zwar nicht als Verletzung seiner Aufsichtspflicht werten lassen. (...) Solange die Bälle unter Aufsicht des Beklagten in Richtung auf die in einer Nische des Raumes stehenden Dosen geworfen wurden, bestand keine ernstliche Gefahr, dass ein Glas zu Bruch gehen könnte. Nach dem Ende des Spiels hat der Beklagte allerdings die Bälle nicht eingesammelt. (...) Der Beklagte hätte den Kindern indessen die Bälle fortnehmen müssen, als er sah oder hätte sehen müssen, dass sie seiner Aufforderung, sich zu einem neuen Spiel um ihn zu sammeln, nicht folgten, das Ballspiel vielmehr fortsetzten und sich den Ball über den Tisch hinweg zuwarfen, auf dem die Gläser standen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zwar nicht fest, dass die Kinder beim Spiel mit dem Ball wild hin- und hergelaufen sind, es lässt sich aber auch nicht ausschließen, dass der Ball nach anfänglichem Spiel in einer Zimmerecke schon mehrere Male über den Tisch hinweggeworfen worden war, bevor sich der Unfall ereignete, ohne dass der Beklagte, der zu dieser Zeit im Zimmer gewesen sein will, das Ballwerfen auch nur verboten hätte. Danach ist ihm der Beweis, seiner Aufsichtspflicht genügt zu haben, nicht gelungen.“

Die Unklarheiten hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufes gingen zu Lasten des Aufsichtspflichtigen, der somit haften musste.

Anmerkungen

Der dargestellte Fall macht deutlich, wie schnell sich aus einem zunächst harmlosen Ballspiel ein Haftungsfall für den Aufsichtspflichtigen entwickeln kann. Das betroffene Kind erlitt eine schwere Augenverletzung und musste operiert werden. Es verfügte danach auf dem Auge gleichwohl nur noch über eine Sehkraft von etwa 30 % und erhielt deshalb Schadensersatz in Höhe von 6000 DM.

Fazit

Für Aufsichtspflichtige, insbesondere Jugendgruppenleiter, empfiehlt sich, bereits im Vorfeld mögliche Gefahrenquellen abzusichern oder zu vermeiden. Sicher werden gerade bei der Arbeit mit Kindern immer Restrisiken bleiben, die aus der Spontanität und Unberechenbarkeit kindlichen Verhaltens resultieren. Diese verbleibenden Risiken müssen daher durch ausreichende Beaufsichtigung begrenzt werden. Im Fall der Fälle muss schnell und konsequent eingegriffen werden, um Verletzungen oder Sachschäden zu vermeiden. Zur Information über die entsprechenden Anforderungen verweisen wir auf unsere diesbezüglichen Beiträge. Eine Übersicht zu diesen Beiträgen finden Sie hier.