Oberlandesgericht München zur Aufsichtspflicht:
Überlassung von Fahrtenmessern an Kinder ist pflichtwidrig

Das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 11.05.1978 zum Aktenzeichen 14 U 28/78 im „Fahrtenmesser-Fall“ gilt als Klassiker unter den Urteilen zum Thema Haftung bei Aufsichtspflichtverletzungen. Der Fall illustriert anschaulich, welche Folgen vermeidbare Fehler von Jugendgruppenleitern haben können. Gegen Ende eines Ferienlageraufenthaltes war einigen Kindern von den Betreuern gestattet worden, Fahrtenmesser einzukaufen. Dabei wurde den Kindern erklärt, dass die Fahrtenmesser ihnen bei der Abreise in die Koffer gepackt würden, so dass sie sie erst zu Hause bekommen würden. So geschah es auch. Die Fahrtenmesser wurden zunächst von den Betreuern in Verwahrung genommen und erst vor der Abreise in die Koffer der Kinder gelegt. Allerdings verschaffte sich einer der Jungen während des Kofferpackens oder danach das von ihm eingekaufte Fahrtenmesser aus seinem unverschlossenen Koffer. Mit dem Messer begab er sich in den Schlafraum, wo er etwas später einem von der Toilette kommenden Jungen begegnete. Bei dieser Begegnung traf das Messer in das linke Auge des anderen Jungen. Die Verletzung hatte den Verlust der Sehkraft auf diesem Auge zur Folge. Mit einer Schadensersatzklage war Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM geltend gemacht worden.

Gefahrenquellen erhöhen die Anforderungen an die Aufsichtspflicht

Zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufsichtspflicht gehört insbesondere, dass die Aufsichtspflichtigen selbst keine Gefahrenquellen schaffen bzw. erkannte Gefahrenquellen beseitigen oder absichern. Dass ein Fahrtenmesser eine Gefahrenquelle darstellt, bedarf auch keiner näheren Erläuterung. Gefahrenquellen erhöhen immer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht. Ob dem durch entsprechende Belehrungen, verstärkte Aufsicht oder andere Maßnahmen Rechnung getragen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass vorhersehbare Gefahrensituationen mit unkalkulierbaren Risiken vermieden werden. Grundsätzlich hätten die eingekauften Fahtenmesser daher schon aufgrund der vorgenannten Aspekte sicherheitshalber am Ende der Veranstaltung direkt an die Eltern übergeben werden sollen. Umso unverständlicher ist das Handeln der Betreuer im geschilderten Fahrtenmesser-Fall, denn die zu betreuenden Kinder waren zwischen sechs und zehn Jahren alt.

Klare Worte des Gerichtes zu den Versäumnissen der Betreuer

Das OLG München fand deutliche Worte für die Fehler der Betreuer:

„Soweit der beklagte Verein geltend macht, die von ihm bestellten Aufsichtspersonen hätten alles getan, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternommen hätten, kann der Entlastungsbeweis ebenfalls nicht als geführt angesehen werden. Zunächst erscheinen schon Zweifel angebracht, ob vernünftige Eltern einem Kind im Alter von sieben Jahren (so alt war das Kind C. zur Tatzeit) die Anschaffung eines Fahrtenmessers erlauben würden. Selbst wenn man den bloßen Kauf eines Fahrtenmessers aber als für die Frage der ordnungsgemäßen Beaufsichtigung unerheblich ansieht und (richtigerweise) darauf abstellt, ob und inwieweit das Kind C. die Möglichkeit hatte, das Fahrtenmesser – geduldet oder unerlaubt – zu führen, trifft die mit der tatsächlichen Aufsicht betrauten Personen und damit den beklagten Verein, der den Entlastungsbeweis führen müsste, ein Vorwurf. Da den Kindern beim Kauf der Fahrtenmesser gesagt worden war (...), dass die Fahrtenmesser vor der Abreise in ihre Koffer gelegt werden, dies auch geschah, die Koffer unverschlossen und ohne weiteres zugänglich waren, genügte ein Verbot, das Fahrtenmesser unerlaubt zu benutzen, nicht, um eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung anzunehmen.“

Die Begründung des OLG München ist heute noch so überzeugend wie zum Zeitpunkt der Entscheidung:

„Vor allem bei gefährlichen Spielzeugen wie einem Fahrtenmesser müssen sichere Vorkehrungen getroffen werden, dass Kinder im Alter des Klägers diese Spielzeuge – wenn überhaupt vertretbar – nur unter Aufsicht eines oder mehrerer Erzieher benutzen. Für eine Ferienlageratmosphäre gilt dies ganz besonders, verführt sie Kinder doch zu Abenteuerspielen und zur Missachtung noch so eindringlicher Verbote.“

In Anbetracht der dargestellten Überlegungen des Gerichtes war der genaue Ablauf des Geschehens unerheblich. Das Gericht stellte für die Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht auf die Gefährlichkeit des Fahrtenmessers ab. Das Urteil ist daher ein gutes Beispiel für den Grundsatz „Je größer die drohende Gefahr, umso höher die Anforderungen an die Aufsichtspflichtigen.“

Fazit

Die Aufsichtspflichtverletzung im Fahrtenmesser-Fall hatte zur Folge, dass ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach festgestellt wurde und ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM zugesprochen wurde. Aufsichtspflichtverletzungen mit weitreichenden Haftungsfolgen entspringen nicht allein der Phantasie überängstlicher Juristen. Vor diesem Hintergrund sollten Träger bei der Auswahl von Betreuern sehr sorgfältig vorgehen. Jugendgruppenleiter sollten stets im Hinterkopf behalten, dass für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht Belehrungen allein nicht ausreichen. Gefahrenquellen müssen beseitigt oder abgesichert werden, damit Gefahrensituationen mit unkalkulierbaren Risiken vermieden werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Aufsichtspflicht finden Sie hier.

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