Landgericht Landau zur Aufsichtspflicht bei Ferienfreizeiten:
Einmal belehren reicht bei weitem nicht!

Das Landgericht (LG) Landau in der Pfalz hatte in einem Rechtsstreit aus dem Jahr 1999 darüber zu entscheiden, ob die Betreuer in einem Pfadfinderlager ihre Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt hatten. Den Betreuern oblag die Aufsicht über sechs Jugendliche im Alter von zehn bis dreizehn Jahren, die bei einem unbeaufsichtigten Ausgang in eine Ortschaft zwei Fahrzeuge beschädigt hatten, indem sie die Markenembleme herausgebrochen oder dies zumindest versucht hatten. Das Amtsgericht hatte die Klage des Fahrzeugeigentümers zunächst abgewiesen. Mit dem Urteil vom 16.06.2000 zum Aktenzeichen 1 S 105/00 hob das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil auf. Das Gericht konkretisierte in seiner Entscheidung die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflicht zu Belehrungen wie auch der Pflicht zur Aufsichtsführung und fand ganz nebenbei auch deutliche Worte für die Versäumnisse der Betreuer.

Zu den grundsätzlichen Anforderungen

an die Erfüllung der Aufsichtspflicht

Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich grundsätzlich danach, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Maßstäben tun müssen, um die Aufsichtsbedürftigen selbst und außenstehende Dritter vor Verletzungen und Sachschäden zu bewahren. Entscheidend sind insoweit die konkreten Umstände der jeweiligen Aufsichtssituation. Die Aufsichtspflicht wird daher als ein Bündel von Einzelpflichten verstanden. Hierzu zählen folgende Pflichten: Pflicht zur umfassenden Information im Vorfeld, Pflicht zur Vermeidung bzw. Absicherung von Gefahrenquellen, Pflicht zu Belehrungen/Warnungen, Pflicht zur tatsächlichen Aufsicht, Pflicht zum Einschreiten bei Gefahr.

Besonderheiten der Aufsichtssituation bei Ferienfreizeiten

Das LG Landau stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass die Vorgaben der Rechtsprechung für die Erfüllung der Aufsichtspflicht in häuslicher Umgebung nicht ohne weiteres auf die Aufsichtssituation bei einem Ferienlager übertragen werden können. Zur Begründung führte das Gericht (unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm) aus:

„Es ist (...) eine bekannte Erfahrungstatsache, dass Jugendliche des hier in Rede stehenden Alters die Freiheit von elterlichen Kontrollen mitunter dazu veranlasst, „über die Stränge zu schlagen“. dabei bringt es gerade die gegenseitige Beeinflussung in der Gruppe mit sich, dass die Jugendlichen auch bei einem an sich verbotenen Tun schon darum nicht gern zurückstehen, um nicht ängstlich und kindlich zu erscheinen. Das gilt auch bei sonst gutartigen und unauffälligen Jugendlichen.“

Einmal belehren reicht nicht aus

In dem Rechtsstreit vor dem LG Landau hatten die Jugendgruppenleiter zu ihrer Verteidigung vorgetragen, sie hätten die Lagerteilnehmer zu Beginn des Ferienaufenthaltes einmalig belehrt, keine strafbaren Handlungen zu begehen und zudem von ihnen verlangt, nur nach vorheriger Abmeldung und in Gruppen von mindestens drei Personen das Zeltlager zu verlassen. Dies sah das Gericht nicht als ausreichend an:

„Hinsichtlich der Belehrung zu Beginn des Ferienlagers mussten die Beklagten nämlich in Rechnung stellen, dass noch so eindringliche Verbote in der Atmosphäre eines Ferienlagers schnell in Vergessenheit geraten bzw. verdrängt werden. (...) Deshalb durften es die Beklagten nicht bei einer einmaligen Belehrung belassen, sondern mussten diese in ausreichendem Umfang „auffrischen“.“

Freizeit ohne Aufsicht zulässig?

Interessante Ausführungen enthält das Urteil auch zu der Frage, ob den zu beaufsichtigenden Kindern und Jugendlichen gestattet werden darf, sich ohne Teamer von der Gruppe zu entfernen. Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die Vorgabe einer Gruppenstärke von mindestens drei Personen durchaus geeignet und erforderlich gewesen sein mag, um Schädigungen der Jugendlichen selbst durch gegenseitige Hilfeleistungen zu vermeiden. Allerdings wies das Gericht sodann (wiederum unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm) auf folgendes hin:

„Andererseits mussten die Beklagten aber auch in Rechnung stellen, dass diese Maßnahme die betroffenen Jugendlichen gerade erst dazu animieren konnte, sich gegenseitig zu verbotswidrigem Tun anzustacheln.“

Zuviel Freizeit ohne Beaufsichtigung fordert Haftungsfälle geradezu heraus, wie das Urteil eindrucksvoll zeigt. Entsprechend deutliche Worte fand das Gericht:

„Auch haben die Beklagten (...) keine plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb die sechs Jugendlichen Gelegenheit hatten, nicht nur am Schadenstag, sondern auch am Tag zuvor mindestens 23 Fahrzeuge zu beschädigen. (...) Gerade dieser Umfang an Beschädigungen belegt nach Auffassung der Kammer, dass es sich die Beklagten mit der Beaufsichtigung der ihnen anvertrauten Jugendlichen zu einfach gemacht haben. Die Beklagten hatten ersichtlich keine Vorstellung davon, was die Jugendlichen in ihrer offenbar sehr großzügig bemessenen Freizeit „anstellten“.“

Anmerkungen

Der dargestellte Fall ist sicher ein Ausnahmebeispiel, weil sich die Betreuer offenbar nur sehr wenige Gedanken über ihre Aufsichtspflicht gemacht haben. Umso überraschender ist, dass die Klage trotz der klaren Versäumnisse der Betreuer in der ersten Instanz abgewiesen worden war. Im Zweifel nutzt ein solches erstinstanzliches Urteil allerdings nur wenig. Die Entscheidung des LG Landau als Berufungsurteil ist im Ergebnis sicher richtig. Die Ausführungen des Gerichtes lassen sogar erkennen, dass keine übermäßig hohen Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht gestellt werden. Dies sollte jedoch nicht zu voreiligen Schlussfolgerungen verführen. Auch das LG Landau wies in seinem Urteil abschließend darauf hin, dass es nur über den streitgegenständlichen Sachverhalt zu entscheiden hatte:

„Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, verbindliche Ordnungen für die Ferienaufenthalte Jugendlicher aufzustellen. Den Gerichten obliegt vielmehr im Einzelfall die Entscheidung, ob die von den Verantwortlichen konkret getroffenen Maßnahmen ausreichend waren.“

Es empfiehlt sich daher, bei der Erfüllung der Aufsichtspflicht auf Nummer Sicher zu gehen. Zur Information über die entsprechenden Anforderungen verweisen wir auf unsere diesbezüglichen Beiträge. Eine Übersicht zu diesen Beiträgen finden Sie hier.