FAQ Aufsichtspflicht

Es gibt ja bekanntlich keine dummen Fragen. Aber es gibt Fragen, die immer wieder gestellt werden. Nach dem Motto „Kurze Frage – Kurze Antwort“ haben wir daher die aus unserer Erfahrung häufigsten Fragen zum Thema Aufsichtspflicht in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

Was ist die Aufsichtspflicht?

Die Aufsichtspflicht ist die rechtliche Pflicht der aufsichtspflichtigen Personen, dafür zu sorgen, dass die ihnen anvertrauten aufsichtsbedürftigen Personen andere nicht gefährden, anderen keinen Schaden zufügen und selbst keinen Schaden erleiden. Darüber hinaus sind die Aufsichtspflichtigen auch für die Einhaltung der Vorgaben zum Jugendschutz sowie für ausreichende Ernährung und Hygiene verantwortlich.

Wer ist aufsichtspflichtig?

Aufsichtspflichtig sind nach dem Gesetz grundsätzlich die Personensorgeberechtigten, also in aller Regel die Eltern. Dies ist die sogenannte gesetzliche Aufsichtspflicht. Die Eltern können ihre Aufsichtspflicht aber selbstverständlich auch auf einen Träger der Jugendhilfe übertragen. Da dies per Vertrag erfolgt, handelt es sich hierbei um eine sogenannte vertraglich übernommene Aufsichtspflicht. Der Träger der Jugendhilfe setzt üblicherweise Betreuer ein, so dass neben dem Träger der Jugendhilfe auch die insoweit tätigen Betreuer aufsichtspflichtig sind.

Wo ist die Aufsichtspflicht geregelt?

Im Gesetz findet sich leider keine Regelung zu Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht. Die entsprechenden Maßstäbe wurden daher in der Rechtsprechung entwickelt. Von Jugendgruppenleitern wird erwartet, dass sie mit den grundsätzlichen rechtlichen Wertungen der Rechtsprechung zu den Einzelaspekten der Aufsichtspflicht vertraut sind. Die Entwicklung dieser Maßstäbe ist dargestellt in unserem Beitrag:

Müssen Aufsichtspflichtige alle Urteile zum Thema Aufsichtspflicht kennen?

Nein. Es reicht aus, wenn Aufsichtspflichtige die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zu Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufsichtspflicht kennen.

Welcher Maßstab gilt für die Erfüllung der Aufsichtspflicht?

Von einem Betreuer wird nichts unmögliches erwartet. Es gilt der Maßstab eines durchschnittlichen Betreuers, der grundlegende Kenntnisse über Rechtsfragen in der Jugendarbeit hat. Insbesondere sollte ein Betreuer wissen, was er tun muss, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen.

Was muss ich tun, um als Betreuer die Aufsichtspflicht zu erfüllen?

Zunächst sind vor Veranstaltungsbeginn die erforderlichen Informationen einzuholen. Etwaige Gefahrenquellen sind vor Veranstaltungsbeginn zu beseitigen. Sobald wie möglich sind die aufsichtsbedürftigen Kinder und Jugendlichen zu belehren. Natürlich sind die Kinder und Jugendlichen auch zu beaufsichtigen. In gefährlichen Situationen muss eingegriffen werden.

Welche Informationen brauche ich vor Veranstaltungsbeginn?

Es sollten alle Informationen eingeholt werden, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht von Bedeutung sein können. Hierzu gehören insbesondere Informationen zum Veranstaltungsort, zum Programm der Veranstaltung und zu den Teilnehmern. Hinweise hierzu gibt es im Beitrag:

Was ist bei Gefahrenquellen zu tun?

Gefahrenquellen sollten nach Möglichkeit beseitigt werden. Ist dies nicht möglich, sollte (je nach Art der Gefahrenquelle) über eine Programmänderung nachgedacht werden. Gegebenenfalls können Gefahren durch intensivere Belehrungen und verstärkte Aufsicht vermieden werden. Tipps hierzu gibt es im Beitrag:

Worüber und wie umfangreich muss ich belehren?

Inhalt und Umfang einer Belehrung sollten sich an Alter und Entwicklungsstand der zu beaufsichtigenden Kinder und Jugendlichen orientieren. Standardmäßig ist zu belehren z.B. über Hausordnung oder Lagerregeln, Gegebenheiten oder Gefahrenquellen am Veranstaltungsort sowie Verhaltensregeln bei bestimmten Veranstaltungspunkten. Hinweise zu typischen Fehlern und Tipps für effektive Belehrungen haben wir zusammengestellt in unserem Beitrag:

Darf ich Veranstaltungsregeln auch zusammen mit den Kindern und Jugendlichen aufstellen?

Ja, aber es sollte von vornherein der Rahmen für die Verhandlungen abgesteckt werden. Über die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes kann beispielsweise nicht verhandelt werden.

Muss ich als Betreuer aufsichtsbedürftige Kinder und Jugendliche auf Schritt und Tritt überwachen?

Nein, Art und Ausmaß der tatsächlichen Aufsichtsführung richten sich nach Alter und Entwicklungsstand der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen. Es gilt die Faustregel: Je jünger die zu beaufsichtigenden Personen, umso intensivere Aufsichtsführung ist nötig.

Wann muss ich als Betreuer eingreifen?

Da ein Betreuer Personen- und Sachschäden verhindern soll, muss immer dann eingegriffen werden, wenn solche Schäden drohen.

Welche Folgen hat eine Aufsichtspflichtverletzung?

Wenn es nicht zu einem Personen- oder Sachschaden gekommen ist, hat eine Aufsichtspflichtverletzung (abgesehen von etwaigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen) zumeist keine Folgen. Kommt es aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung jedoch zu einem Schaden, so stellt sich die Frage nach der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung insbesondere des Betreuers. Die häufigsten Fragen zu diesem Themenbereich sind gesondert dargestellt in den Beiträgen:

Gerne können Sie auf unsere Beiträge verlinken. Über eine entsprechende Mitteilung vorab würden wir uns freuen.