Aufsichtspflicht:
Ab welchem Alter darf man als Jugendgruppenleiter tätig werden?

Immer wieder wird die Frage gestellt, ab welchem Alter man eigentlich Jugendgruppenleiter werden kann. Ein Blick auf die Rechtslage:

Ausgangspunkt: Übertragung der Aufsichtspflicht je nach Eignung?

Häufig wird für die Ausgangsfrage auf die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Übertragung der Aufsichtspflicht abgestellt: Wird die Aufsichtspflicht per Vertrag übertragen, so haben die nach dem Gesetz aufsichtspflichtigen Personen durch eine gewissenhafte Auswahl sicherzustellen, dass die (sodann per Vertrag) aufsichtspflichtige Person geeignet und in der Lage ist, die Aufsichtspflicht ordnungsgemäß zu erfüllen. Ob jemand als Jugendgruppenleiter tätig werden kann, wäre somit nicht nach dem Alter sondern nach der individuellen Persönlichkeit im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Ein greifbarer Maßstab wäre das nicht gerade. Insoweit ist jedoch die Perspektive falsch: Bei unserer Frage geht es nicht um die Voraussetzungen, unter denen die nach dem Gesetz aufsichtspflichtigen Personen ihrer Aufsichtspflicht durch Übertragung ihrer Pflichten auf Dritte nachkommen können. Die Eignung des Jugendlichen ist also eher von Bedeutung, wenn es um die Frage geht, ob die eigentlich aufsichtspflichtigen Personen ihrer eigenen Pflicht zur gewissenhaften Auswahl eines Betreuers ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Erziehungsbeauftragte Person nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)?

Ein Blick ins Gesetz erleichtere die Rechtsfindung, so sagt man ... Und tatsächlich findet sich im Jugendschutzgesetz (JuschG) eine Regelung mit Vorgaben für die sogenannte „erziehungsbeauftragte Person“. Danach kann eine erziehungsbeauftragte Person nur eine Person über 18 Jahre sein, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person die Aufsicht über eine minderjährige Person führt. Die Vorgabe gilt jedoch nur für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen von den gesetzlichen Vorgaben für den Jugendschutz nach dem Jugendschutzgesetz. Ab welchem Alter ein Jugendlicher ganz grundsätzlich die Aufsichtspflicht übernehmen darf, regelt die Norm nicht.

Vorgaben für die Vergabe von Fördermitteln

Zum Teil ist die Vergabe von Fördermitteln für Veranstaltungen der Jugendarbeit daran geknüpft, dass die eingesetzten Teamer über 16 Jahre alt sind. Diese Vorgaben betreffen jedoch allein die Frage der Förderung von Veranstaltungen. Für die Veranstalter empfiehlt sich daher aus nachvollziehbaren Gründen die Berücksichtigung der Fördervorgaben. Für unsere Frage ist jedoch auch dieser Ansatzpunkt ohne Bedeutung.

Übernahme der Aufsichtspflicht abhängig von Geschäftsfähigkeit

Die Antwort auf die eingangs aufgeworfene Frage ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen des Vertragsrechts. Die vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht ist vertragsrechtlich gesehen nur dann wirksam, wenn der Jugendliche selbst voll geschäftsfähig ist, also wenn er über 18 Jahre alt ist. Hinergrund hierfür ist die Tatsache, dass die vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht rechtlich gesehen nachteilhaft ist, da eine rechtliche Leistungsverpflichtung eingegangen wird. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen daher für eine entsprechende vertragliche Vereinbarung der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Dieses Ergebnis ist aus Gründen des Jugendschutzes auch gerechtfertigt, weil aufsichtspflichtige Betreuer bei einer schadensverursachenden Aufsichtspflichtverletzung unter Umständen zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Haftungsansprüchen ausgesetzt sein können.

Fazit

Mit Einverständnis der Eltern als gesetzlicher Vertreter können auch Jugendliche unter 18 Jahren als Jugendgruppenleiter die Aufsichtspflicht übernehmen. Aufgrund der Anforderungen der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht sollten die Jugendlichen jedoch zumindest eine Jugendgruppenleiterausbildung absolvieren, bevor sie als Betreuer selbst Verantwortung übernehmen.

Empfehlungen für Träger / Veranstalter

Für Träger von Veranstaltungen der Jugendarbeit empfiehlt sich, auf die Auswahl von Teamern ein besonderes Augenmerk zu legen. Üblicherweise erfolgt die vertragliche Übertragung der Aufsichtspflicht von den Eltern auf die Träger, welche die übernommene Aufsichtspflicht ihrerseits auf die Betreuer delegieren. Die eingesetzten Betreuer werden somit als Erfüllungsgehilfen der Träger tätig, so dass die Träger für etwaige Fehler gegebenenfalls einzustehen haben. Bei der Betreuerauswahl sollte deshalb darauf geachtet werden, dass die Teamer über die notwendigen theoretischen Kenntnisse (Jugendgruppenleitercard - JuLeiCa) und entsprechende praktische Erfahrungen verfügen. „Neueinsteiger“ sollten zunächst als Betreuerhelfer „mitlaufen“ und Erfahrungen sammeln, bevor sie als Teamer eingesetzt werden.

Weiterführende Informationen zum Thema Aufsichtspflicht finden Sie hier.